Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragrafen 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgelegt (20/13797). Dabei geht es um strafrechtlic...Deutscher Bundestag
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Heute im Bundestag
2024-11-20 14:40:05