Was in der Causa #Renaturierungsgesetz bei der Medienbeobachtung auffällt, ist eine häufige Einnahme der ÖVP-Position statt journalistischer Distanz. Beim Doorstep ging es dann auch weniger um die Vorteile für die Natur, sondern ob Gewessler die Koalition fortführen will: "Ja, ich habe auch weitergearbeitet (...) als Landwirtschaftsminister Totschnig (...) gegen meinen Willen (...) für die Aufweichung von Umwelt- und Naturschutzstandards in der Agrarpolitik gestimmt hat." https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-258610
jakob 🇦🇹 ✅
in reply to Karin Fenz • • •@Karin Fenz
Und als Karner gegen den Allparteienbeschluss im Parlament für die Chatkontrolle votierte... hat Gewessler weitergearbeitet.
Und was mir bei unseren Medien schon zu Schüssels Zeiten aufgefallen ist:
Schlechte Kenntnisse der österreichischen Verfassung.
Damals hieß es so oft "Der Ministerrat hat ein Gesetz beschlossen". Oder "Die Regierung hat ein Gesetz beschlossen". Nein. Falsch. Gesetze werden immer noch vom Parlament beschlossen. Aber das ist Sand in die Augen der Bürger, Falschinformation und Demokratiezerstörung.
Und so wird heute vermittelt, dass Gewessler gegen eine Weisung des Bundeskanzlers verstoßen hätte.
FALSCH
Der Bundeskanzler ist ein Primus inter pares... der keinerlei Weisungsbefugnis auf Minister hat. Fertig.