Skip to main content

mastodon - Link to source

Die Ereignisse um den #CSD in Berlin sind nicht mal ansatzweise aufgeklärt, aber es gibt jetzt schon erste politische Forderungen nach §irgendwas mit Sicherheit und Befugnissen.

Das Schlimme daran ist, dass es ein hohles Ritual ist, was kein Problem lösen wird.

Darüber hinaus ist es respektlos.

Es ist aber leider etwas, was sich wiederholt.

September 2024 (!) dazu von mir:

Überwachung ohne Überwachung Nach schrecklichen Ereignissen wie den Messerattacken in Solingen wird oftmals eine wohlbekannte Forderung gestellt: mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, mehr Durchgriffsmöglichkeiten. Nicht selten werden hier lange vorbereitete politische Forderungen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste geholt. Anlasslose Kontrollen gehören auch zum Forderungskatalog. Was oftmals nicht so laut gesagt wird: Dass viele Gewalttaten sehr häufig schon eine Vorgeschichte haben. Dass viele Gewalttaten eher die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bereits bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zeigen, sei es wegen schlechter Ausstattung, fehlender Fähigkeiten oder schlicht zu wenig Personal.
#csd
⇧