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"Wer zahlt das ganze am Ende des Tages? Hat man mit den Bundesländern darüber gesprochen, nein? Ist es im Budget vorgesehen? Man muss das bis zum Ende denken", sagt Magnus Brunner im #Ö1-Mittagsjournal.

Er meint das aber als Argumentation *gegen* das 🇪🇺 #Renaturierungsgesetz... 🤨
🎙️ https://oe1.orf.at/player/20240620/760614/1718878179300

in reply to Daniel Huppmann

@Daniel Huppmann

Der Schmähhammer ist ggü. Ministern auch als Bundeskanzler nicht weisungsberechtigt.

Ich hoffe, die Menschen, die heute noch #noÖVP wählen und denen der Umweltschutz doch ein Anliegen ist, das als Anlass nehmen, die ÖVP als das erkennen, was sie ist:
Ein Feind der Natur.

in reply to jakob 🇦🇹 ✅

@jakob Das lustigste an der Diskussion der letzten Woche rund um Gewessler's Zustimmung ist ja, dass die #ÖVP ihr #Verfassungsbruch vorwirft, weil sie sich nicht an eine Erklärung eines Gremiums gehalten hat, dass es laut Verfassung gar nicht gibt... 😜
in reply to Daniel Huppmann

@Daniel Huppmann

Eben.
Für die Belange der Länderinteressen wäre der Bundesrat da, nicht die Landeshauptleute-Konferenz.