Man glaubt es kaum, aber im § 2 "Zweck des Sondervermögens" Absatz 2 Punkt 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und #Transformationsfonds“ steht:
(2) Aus dem Sondervermögen können auch
[...]
Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim #Strompreis und beim #Gaspreis zu entlasten.
Tja, und nun beschließt der #Bundestag, dass ab 2026 die jährlichen Kosten der #Gasspeicherumlage von rund 3,4 Milliarden Euro aus diesem Fonds bezahlt werden.
zeit.de/politik/deutschland/20…
Gasspeicherumlage: Bundestag beschließt Entlastung für Gasverbraucher
Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.Eric Voigt (DIE ZEIT)

jakob 🇦🇹 ✅
in reply to Tino Eberl • • •@Tino Eberl
Mit nassen Fetzen ausjagen.
AsozialesNetzwerk Sektion Köln
in reply to Tino Eberl • • •Mich würde überraschen, wenn am Ende auch nur ein Cent aus dem Sondervermögen tatsächlich in Klimaschutz investiert würde.
Tino Eberl
in reply to AsozialesNetzwerk Sektion Köln • • •@ankoeln
Zu spät, sie haben es bereits gewagt, in #Klimaschutz zu investieren. 🤣
Jerschte
in reply to Tino Eberl • • •@ankoeln
Tino Eberl
in reply to Jerschte • • •@Jerschte @ankoeln
Die Ergänzung "und beim Gaspreis" kam erst mit Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2025 vom 30.09.2025 BGBl. veröffentlicht 02.10.2025.
Also jetzt. Die haben die Subvention für Gasspeicher beschlossen und die Gesetzesänderung, wenn ich es richtig sehe.
Jerschte
in reply to Tino Eberl • • •@ankoeln
jakob 🇦🇹 ✅
in reply to Jerschte • • •Schön, das die Grünen wieder geschlagen werden können... was wären wir ohne diese Möglichkeit.