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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?


Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?

#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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N. E. Felibata II reshared this.

in reply to Sascha @ Fediverse

Aladár Mézga
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Aladár Mézga
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Ja also... Aber natürlich "steht die Union fest auf dem Boden des Grundgesetzes", wie es so schön heißt. Sie haben sich selbst untersucht und keine Probleme gefunden. Und da sie in Parlament und Regierung sitzen, haben sie natürlich die Deutungshoheit...
in reply to Sascha @ Fediverse

Aladár Mézga
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Aladár Mézga
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Schau mal nach, wie oft vor allem Bundesinnenminister Gesetze durchgepeitscht haben, die dann vom BVerfG kassiert wurden. Dann schau dir deren Reaktionen auf die Urteile an. Wenn wir alle Parteien ausschließen, die gegen das GG handeln, wird es im Bundestag leer...
in reply to Aladár Mézga

Sascha @ Fediverse
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Sascha @ Fediverse
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@Aladár Mézga Oder die Parteien passen sich in ihrem Handeln und Aussagen an und werden Grundgesetzkonform.
@Aladár Mézga
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