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Das EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP und SPÖ (mit Ausnahme von Evelyn Regner) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. howtheyvote.eu/votes/195338

Heute wurde über die urgency procedure abgestimmt und Do über #Chatkontrolle selbst. 1/2

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in reply to epicenter.works

Wieso stimmen Hannes Heide, Andreas Schieder, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Lukas Mandl, Angelika Winzig, Elisabeth Grossmann, Alexander Bernhuber und Günther Sidl gegen ihre Parteien für illegale Massenüberwachung?