CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“.

"Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500 € - pro Antrag.

morgenpost.de/politik/article4….

Wer Akten sehen will, muss zahlen: Greift die Regierung die Pressefreiheit an?

Die umstrittenen Deals mit Corona-Masken des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) kamen auch durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Tageslicht.

^{Christian Unger (Berliner Morgenpost)}

@Bundesregierung

Hört jetzt bitte auf mit dem Demokratie-Töten

110 (+) Organisationen …
djv.de/fileadmin/user_upload/D…

#ifg

Das Thema Informationsfreiheit löst nun auch international Befürchtungen aus. Human Rights Watch sagt, die Bundesregierung würde „grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind.“ #IFG

hrw.org/news/2026/07/08/german…

Germany: Government Curbing Freedom of Information Act

The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today.

^{Human Rights Watch}

Kein IFG. Keine Recherche. Keine Pressefreiheit.

Die Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken: IFG-Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse", Gebühren in tausenden Euro, pauschal geschwärzte Behördennamen. Für Journalist*innen ist das ein massiver Angriff auf die Recherchemöglichkeiten.

Wir unterstützen den offenen Brief von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen: Hände weg vom IFG!

fragdenstaat.de/artikel/policy…

#IFG #Pressefreiheit

Offener Brief: 116 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.

^FragDenStaat