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Items tagged with: burgergeld


#DEpol #Wahlen2025
#Stimmstrategie

(5/n)

..., unabhängig von der Partei. Er/Sie soll eure Meinungen vertreten. Diese Aussage gilt vor allem für die #Kommunalpolitik.
Diese Jahr ist jedoch alles anders.

Es ist eine bipolare Richtungswahl:
eine kapitalistische Leistungsgesellschaft a la Merz, in der die Opfer von (Post-)Covid & Co. das #Bürgergeld gekürzt oder gestrichen bekommen* und wir uns mehr Klimapolitik zu Gunsten von mehr Industriepolitik..

*überspitzt gesagt


Auch Menschen ohne Aktiendepot haben ein Grundrecht auf Berufsfreiheit. Der Unterschied zwischen Lindner und den allermeisten Bürgergeldbeziehenden und Niedriglohnschuftern ist nicht die Leistungsbereitschaft, sondern der Zugang zu Darlehen, Krediten und Vorschussvertrauen.
Mein neuer Beitrag im @derfreitag umfasst die letzte Woche voller abstruser Nachrichten und Kürzungsvorschläge bei den Ärmsten. #Bürgergeld. https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/wehe-wenn-lindner-ideen-hat


Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen

Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben mindern.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-buergergeld-ukrainer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Lindner #Bürgergeld #Flüchtlinge #Ukraine