#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(4/4)

...notwendig. Die Länderkammer stimmt am Freitag ab. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen allerdings nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Zuletzt zeichnete sich nach einer Krisensitzung der bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler allerdings auch von dort Zustimmung ab."//

spiegel.de/politik/deutschland…

Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen

Das Grundgesetz soll angepasst werden, die künftige Bundesregierung erhält weitreichende finanzielle Spielräume: Der Bundestag hat für eine historische Reform der Schuldenbremse votiert. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrats.

^{DER SPIEGEL}

#DEpol

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#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

...meiner Sicht sollten gesunde Abgeordnete, die bei einer wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte es nicht für notwendig halten bei der Abstimmung anwesend zu sein, ihr Mandat verlieren. Wählen ist die erste Bürgerpflicht, abstimmen die der Abgeordneten.

"Nach dem Bundestag muss noch der #Bundesrat zustimmen, dort ist eine Zweidrittelmehrheit von 46 der 69 Stimmen...

#DEpol

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#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(4/n)

....#CananBayram aus Berlin (Grüne).

Nicht so viel Rückgrat sich zumindest offen zu enthalten waren bei den Grünen 4 Abgeordnete und bei der Union 2 Abgeordnete. Bei der SPD gab es lediglich einen krankheitsbedingten Ausfall.

Bei der #FDP und beim #BSW blieben ebenfalls jeweils 3 Abgeordnete der Abstimmung fern.

Aus...

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

Während die Anwesenden Abgeordneten der #FDP, #AfD und des #BSW geschlossen gegen die Reform der #Schuldenbremse stimmten, gab es in #Union, #SPD und #Gründen jeweils nur eine(n) Abgeordnete(n) mit Rückgrat, der/die gegen die eigene Fraktionsvorgabe stimmten:

Peinlich: #MarioCzaja, früher CDU-Generalsekretär,

#JanDieren aus Nordrhein-Westfalen (SPD) und...

#DEpol

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#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(2/n)

...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....

#DEpol

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#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(1/n)

Der #Kanzlerkandidat #FriedrichMerz, der bereits vor seiner Wahl zweimal seine #Glaubwürdigkeit schwer erschüttert hat, hat mit großen #Geschenken an die #SPD und #Bündnis90 / Die #Grünen, sich voraussichtlich die #Kanzlerschaft gekauft.

Bei historisch nie dagewesenen #Wahlgeschenken an zwei der drei bisherigen Regierungsparteien ist es kaum verwunderlich, dass fast alle aus...