"#Tempo30, mehr #Busspur​en und #Radweg​e: Länder fordern schnelle Änderung des #Verkehrsrecht​s

Über 1000 Städte fordern in einer Initiative mehr #Verkehrsberuhigung – im November war eine entsprechende Reform des #Straßenverkehrsgesetz​es (#StVG) allerdings im #Bundesrat an den Ländern mit Unionsregierung und #Hamburg gescheitert."

Also auch an einer #SPD-#Grüne​n-Regierung. Sollte man sich merken.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrswende-in-den-stadten-lander-fordern-bund-auf-verkehrsrecht-schnell-zu-andern-11538122.html

#Verkehrswende #Tagesspiegel #CasparSchwietering

Tempo 30, mehr Busspuren und Radwege: Länder fordern schnelle Änderung des Verkehrsrechts

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.

^{Caspar Schwietering (Der Tagesspiegel)}

#AltText

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Seite aus dem #Tagesspiegel:

"TAGESSPIEGEL

Es begann gleich konfrontativ. Redakteur #DavidGebhard hatte
Parteifreunde #Höckes mit einem Zitat konfrontiert:

"Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die
deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. 👉Wenn einmal die
Wendezeit gekommen ist, dann machen wir #Deutschen keine halben
Sachen, dann..

@inch