„Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt apollo-news.net/milliarden-eur… Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Der Regierung wirft sie vor, Milliarden an Mitteln, ... The post „Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt appeared first on Apollo News. #news
Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden, die für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgeset…
