Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern – um AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern apollo-news.net/abgewhlter-lan… CDU, SPD und Grüne wollen mit dem abgewählten Landtag in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung ändern, um die Ausübung von Minderheitenrechten durch ... The post Abgewählter Landtag soll Verfassung ändern – um AfD-Untersuchungsausschüsse zu verhindern appeared first on Apollo News. #news #press
CDU, SPD und Grüne wollen durch eine Verfassungsänderung ausschließen, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Diese wollte insbesondere die Corona-Maßnahmen aufarbeiten lassen.
