Wann Parteien verboten werden können
Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach.
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Wann Parteien verboten werden können
Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach.
Jens Finkhäuser 🌻
in reply to tagesschau • • •Die Hürden sind seit langem gerissen.
Egal, wie hoch sie mal waren. Sie sind nicht mehr da.
Was ist das denn für ein Fascho-Geschwurbel, bitte? Bereitet man sich schon im vorauseilenden Gehorsam auf die Machtübernahme vor?