Ist die Thüringer Koalition aus #SPD, #CDU und dem #BSW bei einer gleichzeitigen Sperrminorität der #AfD ein zukünftiges Model für den Bund?

Aus meiner Sicht auf keinen Fall.

Wir benötigen eine nach vorne gerichtete Politik und keinen konservativen, sich selbst lähmenden Minimalkonsens.

spiegel.de/politik/thueringen-…

Verhandlungen in Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich offenbar auf Koalitionsvertrag

In Sachsen sind die Verhandlungen geplatzt, in Thüringen hat man offenbar zu einem Kompromiss gefunden. Die Verhandler von CDU, SPD und BSW wollen am Freitag einen Vertrag für die Landesregierung vorstellen.

^{DER SPIEGEL}

Mit Bayern wird einer der größten Landesverbände der #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt. Eine Analyse der vom Verwaltungsgericht München veröffentlichten Gründe zur Einstufung:

👉 endstation-rechts.de/news/beob…

Beobachtung der AFD Bayern: Drei Landtagsabgeordnete im Fokus

Nach einer längeren Wartezeit hat das Verwaltungsgericht München die Gründe veröffentlicht, aus denen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf.

^{Endstation Rechts.}

Ein Szenario, das ich durchaus für nicht unwahrscheinlich halte:
Die #SPD begehrt gegen Scholz auf und zwingt ihn, auf eine erneute Kandidatur zugunsten von #Pistorius zu verzichten. In Umfragen holt die SPD massiv auf, während die #CDU an Prozenten verliert. In einer ÖRR-Selbstbeweihräucherungsrunde platzt Merz mal wieder etwas Rassistisches heraus, und die Presse stürzt sich darauf. Um eine erneute Niederlage zu verhindern, wird #Merz gezwungen, auf seine Kanzlerkandidatur zu verzichten, zugunsten von #Söder. Dieser wird Kanzler und koaliert, trotz ursprünglicher Ablehnung, mit den Grünen. Die #AfD steigt weiter in den Umfragen und holt sich 2026 zwei von vier Landtagswahlen.

#depol

#EU-Parlament stimmt für Verschiebung von #Waldschutzgesetz, #CDU und #AfD bilden Mehrheit zur Verschiebung.

tagesschau.de/ausland/europa/e…

>> Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD.

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

^{tagesschau.de}

#Fotos gegen #Rechts

fotografie-gegen-rechts.de/

Ich nutze mal die #Gelegenheit, auf die tolle #Aktion von Holger hinzuweisen.

Jede kleine Aussage gegen #Nazis hilft!

#Rechtsradikal #AFD #Nazi

Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten hat den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Parlament eingereicht. AfD-Opfererzählung in 3, 2, 1...

👉 spiegel.de/politik/afd-verbots… #afd #AfDVerbot

Gruppe um CDU-Politiker Wanderwitz: 113 Abgeordnete reichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Nun haben die Bundestagsabgeordneten nach SPIEGEL-Informationen ihren Antrag eingereicht. Er soll noch im Dezember diskutiert werden.

^{DER SPIEGEL}

Na, hat Merz schon gesagt ob er die #SS lieber inhaltlich stellen möchte oder ob er's diesmal mit einem totaaal integrativen antiautoritären Stuhlkreis oder sowas probieren will? #AfDVerbotJetzt
sueddeutsche.de/politik/rechts…

#AfD #Sachsen #SächsischeSeparatisten #RechtsTerroristen #CDU

Acht mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, darunter mehrere AfD-Politiker

Die Bundesanwaltschaft wirft den „Sächsischen Separatisten“ vor, mit Waffengewalt Gebiete in Ostdeutschland erobern zu wollen.

^{Philipp Saul (Süddeutsche Zeitung)}

Willi Jungmittag war Student der renommierten Kunstschule #Bauhaus-#Dessau.

Die politisch progressive Haltung, welche von dieser Schule ausging, prägten ihn stark.
Wegen seines Engagements im antifaschistischen Widerstand wurde er 1944 hingerichtet.

Die #afd hetzt nun erneut gegen das Bauhaus.