Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht reformieren, sondern faktisch ausbremsen: Klarnamenzwang, höhere Hürden, weniger Unterstützung durch Portale wie FragDenStaat und am besten gleich noch die Kontrollinstanz abschaffen.

Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Versuch, staatliches Handeln schlechter überprüfbar zu machen und kritische Recherchen zu erschweren.

Heute Abend erscheint dazu unser Kommentar: »Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie«.

#Informationsfreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #FragDenStaat

Kein IFG. Keine Recherche. Keine Pressefreiheit.

Die Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken: IFG-Anfragen nur noch mit „berechtigtem Interesse", Gebühren in tausenden Euro, pauschal geschwärzte Behördennamen. Für Journalist*innen ist das ein massiver Angriff auf die Recherchemöglichkeiten.

Wir unterstützen den offenen Brief von 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen: Hände weg vom IFG!

fragdenstaat.de/artikel/policy…

#IFG #Pressefreiheit

Offener Brief: 116 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie.

^FragDenStaat