Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht “Staatsversagen”

siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

#verbrechen #raubzug #steuern #hinterziehung #aufklärung #skandal #versagen #staat #staatsanwaltschaft #politik #korruption #demokratie #problem #justiz ##sttatsversagen #gesellschaft #reichtum #bänkster

Sollte eigentlich selbstverständlich sein: runder-tisch-reparatur.de/oeko…

#Reparatur #politik #Demokratie #Deutschland #Regierung #Problem #ethik

Bundestag beschließt: Auch ehrenamtlich Reparierende sind „fachlich kompetent“

Das heute beschlossene Ökodesign-Gesetz ist ein Meilenstein für die nicht-kommerzielle Reparaturbewegung: Erstmals haben Mitglieder ehrenamtlicher Reparaturinitiativen einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturinformationen.

^{Runder Tisch Reparatur}

Glaubt ihr unsere jetzige #Regierung hat den Ernst der Lage überhaupt erkannt oder sie verschweigen ihn uns? 🤔

Ich bin mir da wirklich unsicher angesichts der aktuellen Politik. Deswegen lasst mich kurz die Lage zusammenfassen:

• negatives #Wirtschaftswachstum
• Zusammenbruch der #Weltordnung
• demografischer Wandel
• Spaltung der Gesellschaft
• Selbstbedienung der Reichen und Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
• Arbeitslosigkeit durch digitalen Wandel
• Klimakrise / Energiewende

Man bräuchte einen massiven Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig will niemand verzichten. Ein Ding der Unmöglichkeit deswegen versucht die Regierung ein weiterso und die Probleme in die Zukunft zu verschieben, wodurch sie nur größer werden.

#politik #Demokratie #zukunft #Meinung #Kritik #Problem

Die oberlehrerhafte belehrende Art von #Merz wurde vom #Guardian als #Merzsplaining benannt 🤔

Siehe: theguardian.com/commentisfree/…

Diese Art zu regieren, kommt bei der #Gesellschaft gar nicht gut an und Merz ist unbeliebt wie noch kein #Bundeskanzler vor ihm. Ich meine auch beobachten zu können, dass es rund um Merz einsam geworden ist. Klar seine Partei steht hinter ihm, weil sie es so gewohnt sind. Allerdings glauben wohl nur sehr wenige, dass Merz eine weitere #Amtszeit haben wird.

#politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #zukunft

Merzsplaining: the chancellor’s overconfidence is unpopular in Germany. But could it be what Europe needs?

Unlike his predecessors, Friedrich Merz projects certainty, even when he’s wrong. Now he must turn words into a deliverable plan, says Foreign Policy Research Institute fellow Joseph de Weck

^{Joseph de Weck (The Guardian)}

• Wir konnten uns nicht Vorstellen, dass VW zu einem solchen Betrug fähig ist.
• Wie konnten wir denn ahnen, dass die Banken eine der schlimmsten #Finanzkrisen aller Zeiten auslösen und "too big to fail" sind?
• Cum-Ex, Cum-Cum, dudeldidum ...

siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Trotzdem keine #Übergewinnsteuer und keine #Reichensteuer und die #Gesellschaft, die davon nichts gehabt zahlt die Zeche :(
Das ist ein so korruptes #Staatsversagen, dass man sich nicht wundern muss, dass ein Großteil nicht mehr an die #Demokratie glaubt!

#Justiz #Verbrechen #cumex #cumcum #steuerhinterziehung #Reichtum #Bänkster #Finanzen #Krise #korruption #Gesetze #Aufklärung #Politik #Skandal #Geld #Gerechtigkeit #Betrug #Macht

Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"

Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.

^{M. Orosz (ZDFheute)}

Von der #Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen #Google – #Kritik von #Parlament und Zivilgesellschaft

Siehe: lobbycontrol.de/pressemitteilu…

Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭

Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱

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Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft | LobbyControl

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.

^{Team (LobbyControl)}