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Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht “Staatsversagen”
siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…
#verbrechen #raubzug #steuern #hinterziehung #aufklärung #skandal #versagen #staat #staatsanwaltschaft #politik #korruption #demokratie #problem #justiz ##sttatsversagen #gesellschaft #reichtum #bänkster
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
Sollte eigentlich selbstverständlich sein: runder-tisch-reparatur.de/oeko…
#Reparatur #politik #Demokratie #Deutschland #Regierung #Problem #ethik
Bundestag beschließt: Auch ehrenamtlich Reparierende sind „fachlich kompetent“
Das heute beschlossene Ökodesign-Gesetz ist ein Meilenstein für die nicht-kommerzielle Reparaturbewegung: Erstmals haben Mitglieder ehrenamtlicher Reparaturinitiativen einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatzteile und Reparaturinformationen.Runder Tisch Reparatur
Glaubt ihr unsere jetzige #Regierung hat den Ernst der Lage überhaupt erkannt oder sie verschweigen ihn uns? 🤔
Ich bin mir da wirklich unsicher angesichts der aktuellen Politik. Deswegen lasst mich kurz die Lage zusammenfassen:
- negatives #Wirtschaftswachstum
- Zusammenbruch der #Weltordnung
- demografischer Wandel
- Spaltung der Gesellschaft
- Selbstbedienung der Reichen und Sozialstaat nicht mehr finanzierbar
- Arbeitslosigkeit durch digitalen Wandel
- Klimakrise / Energiewende
Man bräuchte einen massiven Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig will niemand verzichten. Ein Ding der Unmöglichkeit deswegen versucht die Regierung ein weiterso und die Probleme in die Zukunft zu verschieben, wodurch sie nur größer werden.
Die oberlehrerhafte belehrende Art von #Merz wurde vom #Guardian als #Merzsplaining benannt 🤔
Siehe: theguardian.com/commentisfree/…
Diese Art zu regieren, kommt bei der #Gesellschaft gar nicht gut an und Merz ist unbeliebt wie noch kein #Bundeskanzler vor ihm. Ich meine auch beobachten zu können, dass es rund um Merz einsam geworden ist. Klar seine Partei steht hinter ihm, weil sie es so gewohnt sind. Allerdings glauben wohl nur sehr wenige, dass Merz eine weitere #Amtszeit haben wird.
#politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #zukunft
Merzsplaining: the chancellor’s overconfidence is unpopular in Germany. But could it be what Europe needs?
Unlike his predecessors, Friedrich Merz projects certainty, even when he’s wrong. Now he must turn words into a deliverable plan, says Foreign Policy Research Institute fellow Joseph de WeckJoseph de Weck (The Guardian)
- Wir konnten uns nicht Vorstellen, dass VW zu einem solchen Betrug fähig ist.
- Wie konnten wir denn ahnen, dass die Banken eine der schlimmsten #Finanzkrisen aller Zeiten auslösen und "too big to fail" sind?
- Cum-Ex, Cum-Cum, dudeldidum ...
siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…
Trotzdem keine #Übergewinnsteuer und keine #Reichensteuer und die #Gesellschaft, die davon nichts gehabt zahlt die Zeche :(
Das ist ein so korruptes #Staatsversagen, dass man sich nicht wundern muss, dass ein Großteil nicht mehr an die #Demokratie glaubt!
#Justiz #Verbrechen #cumex #cumcum #steuerhinterziehung #Reichtum #Bänkster #Finanzen #Krise #korruption #Gesetze #Aufklärung #Politik #Skandal #Geld #Gerechtigkeit #Betrug #Macht
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
Wer AfD wählt wählt #Freiheit, #Rechtsstaat und #Demokratie ab!
deutschlandfunk.de/afd-will-hu…
Landtagswahlen - AfD will hunderte Behördenstellen neubesetzen im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen.Die Nachrichten
Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen Diätenerhöhung
Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eine Mehrheit der Bürger lehnt sie dennoch ab. Setzen die SPD und Union die Anpassung aus?dpa (t-online)
Von der #Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen #Google – #Kritik von #Parlament und Zivilgesellschaft
Siehe: lobbycontrol.de/pressemitteilu…
Wir leben in der besten #Demokratie, die man sich im #Kapitalismus kaufen kann 😭
Ist die Leyen-Darstellerin die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes die alles stets regelt? 😱
#politik #eu #wirtschaft #usa #Macht #lobby #internet #Datenschutz #Wettbewerb #Freiheit #Gesellschaft #Korruption #Einfluß #Verarschung #verantwortung #europa #Unabhängigkeit #vasall #Problem #ethik #Gesetz #Justiz #Rechtsstaat #versagen #Finanzen #Strafe #geld
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google - Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft | LobbyControl
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capital Forum.Team (LobbyControl)
ostfildern-fuer-demokratie.de/
#NieWiederIstJetzt
Wir haben das ganz demokratisch und seriös im #Kirchengemeinderat diskutiert und abgestimmt 😃 #fediKirche
