DUH: Bundespräsident soll 'Heizungsgesetz' nicht unterzeichnen

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> Das am Freitag verabschiedete "Heizungsgesetz" hätte der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Er fordert den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht auszufertigen.

Der Bundesbräsi wird natürlich unterzeichnen. 🤷

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DUH: Bundespräsident soll 'Heizungsgesetz' nicht unterzeichnen

Der Bundesrat hätte dem Heizungsgesetz zustimmen müssen, so ein Gutachten des DUH-Anwalts Remo Klinger. Der Bundespräsident solle das Gesetz nicht ausfertigen.

^{Dr. Franziska Kring (Legal Tribune Online)}