AfD-Entwurf zu Verwirkung der ungestörten Religionsausübung #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkung der ungestörten Religionsausübung erweitert werden soll. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf strafrechtliche Verjährung vorgelegt. Konkret soll die Ruhensvorschrift erweitert werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 auf 3.000 Euro erhöht werden. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll helfen, den Personalnotstand in der Pflege zu beheben. bundestag.de/presse/hib/kurzme…