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Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung
Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion möchte darüber informiert werden, in welchen Ministerien und nachgeordneten Behörden über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums...Deutscher Bundestag
„Auf die #SPD Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die #zivilgesellschaft . Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten #sozialdemokraten im #bundestag Druck zu machen,“
Wer hat uns verraten? #klingbeil.
Und eventuelle Unrechtsregime in #deutschland danken #merz jetzt schon mal…
#informationsfreiheitsgesetz #politik #autoritar #privilegien #dobrindt #merz #korruption #ungarn #afd
taz.de/IFG-Reform-auf-Bundeseb…
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.Arne Semsrott (taz)
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Michael Blume (Natur des Glaubens)
