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Items tagged with: koalitionsvertrag
Alle Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN können ihren Abgeordneten im #Bundestag bei der Abstimmung zum #Sicherheitspaket den Rücken stärken.
Das Sicherheitspaket widerspricht dem Grünen #Grundsatzprogramm und es widerspricht dem 🚦-#Koalitionsvertrag.
Offenen Brief im internen #Antragsgrün unterschreiben: https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737
#Grüne @GrueneBundestag @gruenelvnds #Überwachung @gruenenrw #Bürgerrechte
A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket (Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte!, Antragsgrün)
Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.Antragsgrün