Bereitet euch schon mal auf die #Hinterzimmerpolitik von #Merz vor, die er jetzt schon anwendet obwohl er noch nicht mal Kanzler ist bis jetzt ... 😱
Also Merz will die #Schuldenbremse weg haben, weil sie ihn beim Schuldenmachen stört (Heißt jetzt Sondervermögen und ist Neusprech für Schulden). Im neu gewählten #Bundestag hat er nicht die notwendige Mehrheit, um die Schuldenbremse aufzuweichen und deswegen macht er das jetzt ganz undemokratisch gegen den Wählerwillen, wo er noch gar kein Regierungsmandat hat. Statt mit den Grünen zu reden spricht er ihnen lieber auf die Mailbox und zieht die Strippen in Hinterzimmern für die Mehrheit. Das kann ja was werden mit der #Demokratie und #
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Bereitet euch schon mal auf die #Hinterzimmerpolitik von #Merz vor, die er jetzt schon anwendet obwohl er noch nicht mal Kanzler ist bis jetzt ... 😱
Also Merz will die #Schuldenbremse weg haben, weil sie ihn beim Schuldenmachen stört (Heißt jetzt Sondervermögen und ist Neusprech für Schulden). Im neu gewählten #Bundestag hat er nicht die notwendige Mehrheit, um die Schuldenbremse aufzuweichen und deswegen macht er das jetzt ganz undemokratisch gegen den Wählerwillen, wo er noch gar kein Regierungsmandat hat. Statt mit den Grünen zu reden spricht er ihnen lieber auf die Mailbox und zieht die Strippen in Hinterzimmern für die Mehrheit. Das kann ja was werden mit der #Demokratie und #Zukunft unter der #Union ... D:
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
