Ist es ‚okay‘, einen AfD-Parteitag blockieren zu wollen? Dazu äußern sich Anne Gräfe von der Uni Lüneburg und Ralf Michaels vom Max-Planck-Institut in der FAZ. Über zivilen Ungehorsam und die Verantwortung der Zivilgesellschaft.

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„Eine Politik, der es nicht gelingt, die AfD wirksam politisch zu bekämpfen, und die gleichzeitig ihre eigenen Instrumente zum Schutz der Demokratie nicht nutzt, kann daraus keine Ruhepflicht der Zivilgesellschaft ableiten. Sie sollte dankbar sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft.“

(ohne Paywall: archive.ph/2GKz2)

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Darf man einen AfD-Parteitag blockieren?

Widerstand als Verfassungsinterpretation: Statt dankbar zu sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft, kriminalisiert man die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag auch noch.

^{Anne Gräfe und Ralf Michaels (Frankfurter Allgemeine Zeitung)}