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Wann Parteien verboten werden können

Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteienverbot-afd-rechtslage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Parteiverbot