...Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen...👈

Während #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt:.. "

#HPsKommentar zur #AnlasslosenChatkontrolle