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Items tagged with: anlasslosenchatkontrolle
... Internet vergisst nichts. Mit KI kann man alles schnell und kostengünstig auswerten.
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der Wahl von Trump in 2016 (#CambridgeAnalytica-Skandal!).
👉Rechte Regierungen wie die Trumps oder Orbans werden sich nicht auf Dauer verhindern lassen.
Mein persönliches Fazit zur #AnlasslosenChatkontrolle kann deshalb nur lauten:
*Jeder* Politiker, der sich der der Chatkontrolle nicht aktiv widersetzt, macht sich Mitschuldig an Mißbräuchen und Exzessen von derzeitigen und künftigen Regierungen;
Vielkeicht sogar zum Totengräber westlicher Demokratien wie den heutigen in Europa.👈
Das...
...Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen...👈
Während #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt:.. "
...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈
*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*
Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen...
