#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

...meiner Sicht sollten gesunde Abgeordnete, die bei einer wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte es nicht für notwendig halten bei der Abstimmung anwesend zu sein, ihr Mandat verlieren. Wählen ist die erste Bürgerpflicht, abstimmen die der Abgeordneten.

"Nach dem Bundestag muss noch der #Bundesrat zustimmen, dort ist eine Zweidrittelmehrheit von 46 der 69 Stimmen...