#Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."

Boris Rhein (CDU) lügt sich die Welt zurecht: „#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein“ und die SPD macht mit 😒
#Vorratsdaten #Überwachung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-ip-adressen-anlasslos-speichern-19666055.html

Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

Über den Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß.

^{Lukas Fuhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung)}

"#Tempo30, mehr #Busspur​en und #Radweg​e: Länder fordern schnelle Änderung des #Verkehrsrecht​s

Über 1000 Städte fordern in einer Initiative mehr #Verkehrsberuhigung – im November war eine entsprechende Reform des #Straßenverkehrsgesetz​es (#StVG) allerdings im #Bundesrat an den Ländern mit Unionsregierung und #Hamburg gescheitert."

Also auch an einer #SPD-#Grüne​n-Regierung. Sollte man sich merken.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrswende-in-den-stadten-lander-fordern-bund-auf-verkehrsrecht-schnell-zu-andern-11538122.html

#Verkehrswende #Tagesspiegel #CasparSchwietering

Tempo 30, mehr Busspuren und Radwege: Länder fordern schnelle Änderung des Verkehrsrechts

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.

^{Caspar Schwietering (Der Tagesspiegel)}