Dass #Merz und die #CDU/#CSU schnellstmöglich #Neuwahlen wollen und von der Notwendigkeit einer stabilen Regierung reden, ist strategisch nachvollziehbar, aber sachlich falsch und gefährlich:

1️⃣ Die Regierung ist stabil - dafür sorgt das #Grundgesetz.

2️⃣ Wir brauchen ein stabiles Parlament, das wichtige Beschlüsse vor Neuwahlen fassen muss (v.a. Staatshaushalt 2025 und Sicherung des Bundesverfassungsgerichts). Das wäre im Wahlkampf völlig unrealistisch.

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#Scholz #AmpelAus #Bundestag

Sagt mal, hat Christian #Lindner die #Schuldenbremse nicht auch für das Bundeswehrsondervermögen ausgesetzt? Und für Corona?

Und dann das nicht verwendete Geld auch noch zum stopfen anderer Finanzierungslücken genommen? Was er dann vom #Bundesverfassungsgericht um die Ohren bekommen hat?

Ich frag nur weil er sich jetzt als der Beschützer des Grundgesetzes darstellen will in dem er immer #Grundgesetz sagt obwohl er Schuldenbremse meint.