ermittelt gegen Progressive Gruppen wegen Deportations-Protesten*

Wie sich herausstellt, hat die Trump-Regierung gegen progressive Mitglieder der Demokratischen Partei und sogar gegen Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft ermittelt, die an Protesten gegen Donald Trumps massive Deportationen beteiligt waren – gemäß kürzlich veröffentlichten Regierungsdokumenten.

Dass Trumps Deportationen zu weit verbreitetem Unmut geführt haben, überrascht kaum.

Man könnte argumentieren, dass der Präsident einen Wählerauftrag hatte, um die US-mexikanische Grenze zu sichern, aber nicht, um in Arbeitsplätzen und Wohnvierteln nach undokumentierten Einwanderern zu fahnden und diese auszuweisen.

Die meisten solcher Einwanderer in den USA sind mittlerweile sesshaft. Sie leben seit mehr als fünf Jahren im Land, viele haben Kinder mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, arbeiten reguläre Jobs, zahlen Steuern und sind aktive Mitglieder ihrer Gemeinden. Nur

wenige Amerikaner möchten, dass ihre Nachbarn oder Arbeitskollegen einfach so abgeschoben werden.

Im Januar war Minnesota ein Zentrum von Trumps Deportations-Kampagne. Er entsandte etwa 3.000 Bundesagenten in diesen demokratischen Bundesstaat, um die Straßen nach Einwanderern zu durchsuchen. Kurz darauf gingen die Menschen auf die Straße als Protest – manche Demonstranten filmten mit ihren Handys die Festnahmen, andere warnten die Bevölkerung, dass Trumps Agenten in der Nähe waren.

Doch

statt die oft gewalttätige Tätigkeit der Deportations-Agenten zu untersuchen, richtete die Regierung das Augenmerk ihrer Strafverfolgungsanstrengungen auf die Protestierenden. In sogenannter „Operation Puppenspieler" setzte sie ihre immense Ermittlungskompetenz ein, um eine Vergeltungs-Kampagne gegen verschiedenste Gruppen zu führen, die ihre Deportations-Agenda ablehnten.

Bundesermittler begründeten ihre Untersuchung damit, dass diese Gruppen möglicherweise Hilfe und Geld an angebliche

„gewalttätige Opportunisten und Agitatoren" auf der Straße bereitgestellt hätten. Sie behaupteten auch, dass diese Gruppen „Finanzierung für inländische Terroristen" gewährleistet hätten. Diese Wortwahl entspricht Trumps Anordnung vom September, die Definition von inländischem Terrorismus erweitert hat – um Gewalt oder Einschüchterung zur Behinderung der Rechtsstaatlichkeit einzubeziehen.

Damit die Trump-Regierung koordinierte Proteste in eine kriminelle Verschwörung verwandelt, müsste sie

nachweisen, dass die betroffenen Gruppen wussten, dass die Proteste Bundesagenten „durch Gewalt, Einschüchterung oder Bedrohung" behindern würden – und dass kriminelle Handlungen das Ziel ihrer Koordination waren. Das ist eine enorme Übertreibung.

"#Trumps Überwachung von linksgerichteten Gruppen erinnert an J. Edgar Hoovers Cointelpro"

#KennethRoth, veröffentlicht 15. August 2026, 12:35 Uhr

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theguardian.com/commentisfree/…

Donald Trump’s spying on leftwing groups recalls J Edgar Hoover’s Cointelpro

The FBI from the 1950s to the 1970s tried to infiltrate and discredit leftist organizations. Trump seems to be repeating that sordid practice

^{Kenneth Roth (The Guardian)}