Die globale #Mindeststeuer galt als ein Durchbruch und nun wird den Praktiken der Steuervermeidung wieder Tür und Tor geöffnet.

Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Bis das ganze System zusammen bricht ... ganz schlechte konservative Politik, sowohl von #Trump als auch der #CDU, die eigentlich Stabilität im Blick haben sollte...

... und die #SPD macht es mit ...

#Merz #Volt

spiegel.de/wirtschaft/nach-rue…

Nach Rückzug der USA: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne

Mit einer Mindeststeuer für Konzerne wollten rund 140 Staaten für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die USA haben daran unter Präsident Trump kein Interesse mehr. Auch Kanzler Merz sagt nun, das Konzept habe keine Zukunft.

^{DER SPIEGEL}

Wie ich bereits schrieb:

"#DEpol #Korruption
👉Jens Spahn muss gehen👈
(1/n)
#JensSpahn hat schon als #Gesundheitsminister während der #Corona-#Pandemie kein gutes Bild abgegeben.
Nun, im 2. Monat nach seinem Amtsantritt als mächtiger #Fraktionsvorsitzender der #CDU/ #CSU-#Bundestagsfraktion holt ihn seine Vergangenheit ein.

Auch für "#Spähnchen", wie ich ihn seit seiner Underperformance während #Corona nenne, gilt natürlich die #strafrechtliche..
*Rüge*, Karikatur von @p_calleri

Wer gebietet der (globalen) Abwicklung der #Demokratie Einhalt?
Gegenbewegung? Wo?

#KTF? Gasumlage.
#Strom? Reiche.
#Masken? Deal.
#Kruzifixe? Egal.
#Klimaziele? Gas.
#Schengen? Kontrollen.
#Klimaschutz? Borkum.
#Energiewende? K. Reiche.
#Bahnsanierung? Gebremst.
#Verfassungsgericht? Rufmord.

#CDU

@polarity und sooo klar woher das kommt... Und auch dass man kaum was dagegen tun kann...
X.x

Nur mal so zum Einstieg in den Grund für die Misere (#Funk/Mediathek - #derdunkleparabelritter):
Die Koch-Brüder: funk-02dd.akamaized.net/22679/…
Das Atlasnetzwerk: funk-02dd.akamaized.net/22679/…

#klimakatastrophe #cdu #Hintergrund #machtgeilheit #lobbismus

"#NinaWarken hat entgegen ihrer Beteuerungen nicht nur das geschwärzt, was sie rechtlich schwärzen musste, sondern vor allem auch Stellen, die #JensSpahn persönlich belasten oder #CDU-Verstrickungen zeigen." — #PaulaPiechotta, #Grüne

Das "C" in CDU und CSU steht für #Corruption: #FranzJosefStrauß, #HelmutKohl, #UrsulaVonDerLeyen — seit den 1950/1960er Jahren (#Spielbankenaffäre 1955, #Fibag-Affäre 1961) jagt ein #Skandal den nächsten.

tagesspiegel.de/politik/unters…

#Tagesspiegel #CasparSchwietering #MargarethaSudhof

Untersuchungsbericht komplett bekannt geworden: Grüne werfen Jens Spahn Lügen in Masken-Affäre vor

Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.

^{Caspar Schwietering (Der Tagesspiegel)}

#Europa #Deutschland #Berlin #CDU #Merz

#Queerfeindlichkeit #Zirkuszelt #Trump #Ort

Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit -

„Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik:

taz.de/Friedrich-Merz-Queerfei…

Friedrich Merz' Queerfeindlichkeit: „Zirkuszelt“-Aussage erntet Kritik

Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-VizepräsidentInnen kündigten an, den Berliner CSD zu eröffnen.

^{Patricia Hecht (taz)}

Die Lage der Nation
Die Union hat sich soweit nach rechts aussen manövriert, dass sie ohne die AfD plötzlich die Nazis im Raum wären. Daher ist ihre Taktik […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/die-la…
#AfD #cdu #csu #dobrindt #merz #nazis #union #Verbotsverfahren

#Brandmauer

#CDU und #CSU haben im EU-Parlament zusammen mit den rechtsextremen Parteien ein "Kontrollgremium" gegen Geld für NGOs eingeführt. Gelder für private Unternehmen werden weiter nicht kontrolliert

»Transparenz muss für alle Empfänger von EU-Geldern gelten, auch für Unternehmen, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechtsextremen politisch nicht passen«

spiegel.de/politik/deutschland…

#Neorechts #KrisedesKonservatismus #EVP #EU #EUParlament #ManfredWeber #Transparenz

Neue Prüfungskommission: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung

Seit Monaten gibt es im EU-Parlament Streit über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Jetzt haben Konservative und Rechte zusammen ein Kontrollgremium eingeführt. Linke und Grüne sind schockiert.

^{Timo Lehmann (DER SPIEGEL)}

Heute gelernt: #Deutschland, #Österreich und #Ungarn sind die drei korruptesten Länder in der EU.

Warum? Weil nur dieses Trio (zusammen mit #Orban-Ungarn genannt zu werden ist allein schon für sich ein Armutszeugnis!) Widerstand gegen die gesamte #AntiKorruptionsrichtlinie zeigen.
Warum wohl? 🤔

Da haben wohl ein paar Damen- und Herrschaften (ersteres insb. für 🇩🇪) Sorge um ihre Pfründe. 🤬🤬

Wie "Der Spiegel" schreibt:
"Grundsätzlich wie Deutschland legten nur die Regierungen von Ungarn und Österreich Prüfvorbehalte in der Sitzung gegen die gesamte EU-Richtlinie ein."
spiegel.de/politik/deutschland…

#Korruption #Korrupt #KorruptionStoppen #CDU #CSU #SPD #ÖVP #SPÖ #TaxTheRich

Bekämpfung von Amtsmissbrauch: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln

In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.

^{Timo Lehmann (DER SPIEGEL)}

"This is the dirty work Israel does for all of us."

In German: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle."

- Bundeskanzler Friedrich Merz

With such an inhumane statement, Merz seems to have lost the last vestige of humanity.

I'm ashamed to be German if a German chancellor can say something like that without having to resign.

Merz has copied far too much from Trump.

He is not my chancellor.

#Israel #Iran #Germany #CDU #Merz #Trump #War

zdfheute.de/politik/g7-gipfel-…

Merz: Israel macht in Iran "Drecksarbeit für uns alle"

Kanzler Merz bezeichnete das Vorgehen Israels gegen den Iran im ZDF als "Drecksarbeit für uns alle". Auch Deutschland sei vom Mullah-Regime betroffen.

^ZDFheute