#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(3/n)

Während die Anwesenden Abgeordneten der #FDP, #AfD und des #BSW geschlossen gegen die Reform der #Schuldenbremse stimmten, gab es in #Union, #SPD und #Gründen jeweils nur eine(n) Abgeordnete(n) mit Rückgrat, der/die gegen die eigene Fraktionsvorgabe stimmten:

Peinlich: #MarioCzaja, früher CDU-Generalsekretär,

#JanDieren aus Nordrhein-Westfalen (SPD) und...

#DEpol

#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag

#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse

(1/n)

Der #Kanzlerkandidat #FriedrichMerz, der bereits vor seiner Wahl zweimal seine #Glaubwürdigkeit schwer erschüttert hat, hat mit großen #Geschenken an die #SPD und #Bündnis90 / Die #Grünen, sich voraussichtlich die #Kanzlerschaft gekauft.

Bei historisch nie dagewesenen #Wahlgeschenken an zwei der drei bisherigen Regierungsparteien ist es kaum verwunderlich, dass fast alle aus...

Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum. Auch die #FDP mauerte gegen Freiheit und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen. Mit der Enthaltung der #SPD ist das nun das Aus für den Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB.

#politik #mybodymychoice

#Sachsen schafft #Gendern in Gesetzen wieder ab

mdr.de/nachrichten/sachsen/reg…

> Gesetzestexte und amtliche Verordnungen in Sachsen müssen künftig nicht mehr in der Gendersprache verfasst werden. Das hat Sachsens Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossen. Ziel ist der Abbau von Bürokratie.

Wir kacken hier komplett gegen die #FckAfD ab und das Hinterherhecheln der Positionen bringt dabei nichts.

Aber einfach weitermachen. AfD Politik in Sachsen von #CDU und #SPD.

#depol

Sachsen schafft Gendern in Gesetzen wieder ab

^{MDR SACHSEN (MDR)}