#EndeDerPrivatspäre
(3/n)

...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈

...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈

#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...

#EndeDerPrivatspäre
(2/n)

...biegen auf die Zielgerade. Am Montag soll in den Verhandlungen in #Brüssel ein Durchbruch erzielt werden...

*Demokratisches Foulspiel in Brüssel*

Eine Schlüsselrolle spielt die Fraktion der #EuropäischenVolkspartei (#EVP).
Das #EuropäischeParlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die 👉Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte.👈
Dennoch schlug Parlamentspräsidentin...

#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)

👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈

Via @heiseonline

"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*

...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...

heise.de/news/Freiwillig-statt…

@CCC

Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle

Konzerne liefern auch ohne Gesetz viele Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen Massenüberwachung.

^{Stefan Krempl (heise online)}