...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈

*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*

Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen...

#EndeDerPrivatspäre
(2/n)

...biegen auf die Zielgerade. Am Montag soll in den Verhandlungen in #Brüssel ein Durchbruch erzielt werden...

*Demokratisches Foulspiel in Brüssel*

Eine Schlüsselrolle spielt die Fraktion der #EuropäischenVolkspartei (#EVP).
Das #EuropäischeParlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die 👉Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte.👈
Dennoch schlug Parlamentspräsidentin...