Als Antwort auf die von zahlreichen Menschen erhobene Forderung nach einem Rückzug von #X argumentiert die @Bundesregierung erneut
„Wir müssen dahin, wo die Menschen sind“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Wir halten diese Argumente nicht für überzeugend.
Schließlich würde die #Bundesregierung auch nicht in der Mitgliederzeitung der #NPD inserieren.
Nach den einschlägigen #Rechtsvorschriften sind die Mitarbeitenden der Bundesregierung verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung #
... Show more...Als Antwort auf die von zahlreichen Menschen erhobene Forderung nach einem Rückzug von #X argumentiert die @Bundesregierung erneut
„Wir müssen dahin, wo die Menschen sind“
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Wir halten diese Argumente nicht für überzeugend.
Schließlich würde die #Bundesregierung auch nicht in der Mitgliederzeitung der #NPD inserieren.
Nach den einschlägigen #Rechtsvorschriften sind die Mitarbeitenden der Bundesregierung verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung #fdGO einzutreten (u.a. §33 #Beamtenstatusgesetz).
Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Nutzung von X die Ausbreitung von #Antisemitismus, #Rassismus und #faschistischem Gedankengut, die auf der Plattform völlig unmoderiert geteilt werden.
Sie wäre gut beraten, wenn sie endlich den #eXit vollzieht.
@bmftr_bund @bmi @umweltministerium @Verteidigungsministerium @AuswaertigesAmt @BMWK @BMDS @BMWSB_Bund @bmf @bmz #socialmedia
Der Eigentümer von X äußert sich immer wieder radikal - zuletzt wetterte Musk gegen die EU. Dennoch bleiben viele Bundesministerien und der Kanzler mit einem Account auf der Plattform. Warum?
Philipp Eckstein (tagesschau.de)
