...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈

*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*

Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen...