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Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.tagesschau.de
🔴 ❤️ - Alles, alles was Marina @afelia Weisband bei #Illner sagt: „Wir machen durch diese Schuldenbremse viel zu viel Schulden. Jeder Euro in Bildung zahlt sich 20fach aus... Warum denken wir immer nur bis zur nächsten Wahl? Ich wünsche mir eine Regierung, die strategisch und langfristig denkt. Und ohne Klimaschutz und Sicherheit ist sowieso alles nichts…“
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#Schuldenbremse #Nachhaltigkeit #Sondervermögen
#GeoPol #Ukrainekrieg
(4/n)
...m.E. NIE der ERFORDERLICHEN Grundgesetzänderung der Schuldenbremse zustimmen. Da sie auf die absehbare Zeit eine Sperrminorität im Bundestag haben und die erforderliche #Kriegswirtschaft nicht mit dem Orwellschen Doublespeak-Moloch "#Sondervermögen" beizukommen sein wird, kann diese jedoch nur noch mit dem alten #Bundestag beschlossen werden.
Die #Union unter #Merz und #Söder ist gerade aus Klientelpolitik dabei, die Zukunft des Kontinents zu verspielen.
