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Items tagged with: bundesratsabstimmung
#Zeitenwende im #Deutschen #Bundestag
#70% stimmen für De-facto-Aufhebung der #Schuldenbremse
(2/n)
...den vier Parteien etwas vom gigantischen Milliardenkuchen abhaben wollten.--Ebenso wie der eine Repräsentant des SüdschlesischenWählerverbands #SSW und, in der anstehenden #Bundesratsabstimmung, letztlich auch die an der #Fünfprozenthürde gescheiterten #FreienWähler aus Bayern.--So nun auch der um 180° auf Unionslinie eingeschwenkte #HuberAiwanger....