Heute ist ein ganz normaler Tag in Deutschland. Der Innenminister #Dobrindt ignoriert die Verfassung und aktuelle Urteile zu seiner Grenzpolitik. Die Wirtschaftsministerin #Reiche bringt verfassungswidrige Gesetze in den Bundestag. Und der ehemalige Gesundheitsminister #Spahn sorgt für 220 Millionen Euro Strafe, weil er damals als Maskenbeschaffer da stehen wollte. 😎
Alles ganz normal unter #BlackRot und #Merz. #cdu #csu #spd #bundestag

Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen #Petition #Ausschuss #Bundestag Die Forderung nach einer angemessenen Honorierung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Bundesregierung legt neues Heizungsgesetz vor #Wirtschaft #Energie #Gesetzentwurf #Bundestag Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Heizungsgesetz der Ampelregierung ablösen, das Verbot des Einbaus klassischer Öl- und Gasheizungen entfällt. bundestag.de/presse/hib/kurzme…

Etwaige Datenübermittlung an WM-Ausrichterstaaten #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Eine etwaige Übermittlung von Daten aus der Datei "Gewalttäter Sport" an Ausrichterstaaten der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. bundestag.de/presse/hib/kurzme…