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Items tagged with: Versammlungsfreiheit
#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal
👉Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert👈
(3/n)
... waren, wie er eine #Hitlergruß-ähnliche Geste zeigt.👈 Ob das Zeigen des Plakats eine Straftat sei, werde geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei." 1)
👉Wenn man bei jeder politischen Kundgebung mit Transparenten nun einen Straf- und Verfassungsrechtler dabei haben muss,...
#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal
👉Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert👈
(2/n)
Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.
Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:
"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. 👉Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...
#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal
(1/n)
👉Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert👈
s/: Wenn man in #Deutschland jetzt schon (vorläufig?) festgenommen wird, weil man völlig unbestreitbare #Nazis wie #Musk an den Pranger stellt, dann hatte #VP #JDVance bei der #Sicherheitskonferenz #MSC doch Recht:
...
In den USA nutzen rechte Pro-Israel Gruppen Gesichtserkennungssoftware um Pro-Palästina Demonstrierende zu identifizieren und die Namen an die Trump-Regierung weiterzugeben, zwecks Abschiebung.
Und in Deutschland will die CDU/CSU unbedingt Live-Gesichtserkennung und „biometrische Internetrasterfahndung“ einführen.
Was kann da schon schiefgehen…
#versammlungsfreiheit #gesichtserkennung #polizeistaat
apnews.com/article/trump-forei…
Private groups work to identify and report student protesters for possible deportation
President Donald Trump's efforts to deport foreign students who participated in pro-Palestinian demonstrations are getting help from private groups that use facial-recognition technology to identify masked protesters.Adam Geller (AP News)
