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Items tagged with: legal
"Here’s something else you might not have considered: innovation requires trust... institutional trust. People need to believe that contracts will be enforced, that property rights will be protected, that the rules won’t change arbitrarily...
#Authoritarian systems are fundamentally unpredictable. The rules change based on the leader’s mood, personal vendettas, or political needs... When #political favor matters more than #legal precedent, no one can plan for the future"
#DEpol #USPol #BVerfG #Legal #FediLaw
Das ist völlig richtig.
Nach der jahrzehntelang geplanten Übernahme des Obersten Gerichtshofs der #USA (#SCOTUS) durch die mächtige Lobbygruppe #FederalistSociety, sowie den analogen Vorkommnissen in #Polen kann man die Nominierierung von #VerfassungsrichterInnen nicht mehr unpolitisch sehen.
yaledailynews.com/blog/2024/11…
How the Federalist Society shaped America’s judiciary - Yale Daily News
The Federalist Society, a conservative organization founded at Yale Law School, built a pipeline between law schools and top judgeships and influenced the selection of the past three Supreme Court justices.David Yaffe-Bellany (Yale Daily News)
In recent weeks, Israeli ofcls have briefed journalists & foreign counterparts on a loose plan to force hundreds of thousands of #Palestinian #civilians into an area controlled by #Israel’s military close to the Gaza-Egypt border. #Legal experts have warned the plan would violate #InternationalLaw because the civilians would be barred indefinitely from returning to their homes in other parts of #Gaza, a restriction that would constitute a form of #EthnicCleansing.
He said he doubts it was a targeted operation as #ICE claims because agents also questioned 2 co-workers until learning they both had #legal status, one as a #US #citizen & the other as a permanent resident.
Hernandez called the clinic’s staffers brave for asking basic questions as these #detentions play out more frequently in public, even inside a private #medical office. It’s painful to watch the footage, he said.
#law #Trump #immigration #Gestapo #DueProcess
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(6/6)
...schon noch, aber eine #Deutschlandfahne?
Vielleicht darf ja bald wieder nur die von 1933-45 übliche Flagge gezeigt werden??? /s
👉Kurzum, nicht mehr #FlaggeZeigen zu dürfen ist einer #Demokratie unwürdig👈.
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(5/n)
...überproportional viele #Bundestagsabgeordnete selbst Juristen sind.👈
Aus meiner Sicht werden durch dies Maßnahme der "#Hausordnung" dadurch zumindest einzelne massiv in ihren Rechten beschnitten.
/s: Wer weiß, was man bei einer derzeit nicht unwahrscheinlichen, künftigen #AfD-Regierung nicht mehr aufhängen darf? Ein #Kruzifix sicherlich...
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(4/n)
...An dieser Stelle auch kurz die Erinnerung an die vielen in #SS-#Konzentrationslager deportierte homosexuelle Männer.
Glücklicherweise genießen die #Bundestagsabgeorneten einen besonderen #Rechtsschutz:
"... kann der #Abgeordnete sich an das #Bundesverfassungsgericht
(#BVerfG) wenden...Art. 93 GG... "
👉Ich kann nur hoffen, dass sich viele Abgeordnete diese Rechtsmittels bedienen werden, insbesondere, da...
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(3/n)
...konnte man sehen, dass das Recht auf #FreieMeinungsäußerung, insbesondere von gewählten, amtierenden #Abgeordneten, sehr weit geht.
#Redefreiheit beschränkt sich nicht auf das gesprochene Wort. Gerade in einer Zeit, in der sich weltweit die Hetze gegen #Homosexuelle u. a. Minoritäten wiederholt, kommen derartigen "Gesinnungsbekenntnissen" durch #Mandatsträger mit #Vorbildsfunktion ein noch höheres Gewicht zu...
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(2/n)
... Ausarbeitung 1) zu #AbgeordnetenRechten konnte ich leider kein Recht auf "Bürogestaltung" o. ä. finden.
Allerdings scheint mir in Anbetracht der deutschen #Geschichte, insbesondere der #Gleichschaltung im #DrittenReich, dies jedoch ein unerhörter Vorgang zu sein!
Im Rahmen der diversen Strafrechtsverfahren gegen den #Rechtsextremen Abgeordneten #BjörnHöcke,...
#DEpol #LawFedi #Legal #Bundestag
(1/n)
"*#Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“*
Mit Verweis auf die Hausordnung... "
Hm, ist das nicht evtl. ein *rechtswidriger* Vorgang?!?
#MarkusSöder darf lt. BayVerfG weiter #Kruzifixe aufhängen, #Mandatsträger in ihren Büros jedoch keine Objekte, die ihre #Weltanschauung widerspiegeln?!?
In der hier gefundenen juristischen...
tagesspiegel.de/gesellschaft/q…
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.Nadine Lange (Der Tagesspiegel)
