RE: digitalcourage.social/@BlumeEv…
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Laut Grundgesetz ist der von uns gewählte Bundestag für die Gesetzgebung zuständig (Legislative).
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 wurde unser Parlament immer weiter geschwächt & gedemütigt.
Derzeit warten (!) Hunderte MdB auf Anweisungen (!!) der Regierung (Exekutive), weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht über Gesetzesformulierungen einigen können. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) könnte sogar zum Jahresende auslaufen, weil sich der Bundestag nicht mehr zutraut, selbstständig Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen!
De jure leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie, faktisch aber in einem von fossilen Konzernen & Konzernmedien dominierten Parteienstaat, in dem die Exekutive auch den Bundestag steuert…
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Laut Grundgesetz ist der von uns gewählte Bundestag für die Gesetzgebung zuständig (Legislative).
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag & Koalitionsausschuss von 1961 wurde unser Parlament immer weiter geschwächt & gedemütigt.
Derzeit warten (!) Hunderte MdB auf Anweisungen (!!) der Regierung (Exekutive), weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht über Gesetzesformulierungen einigen können. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) könnte sogar zum Jahresende auslaufen, weil sich der Bundestag nicht mehr zutraut, selbstständig Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen!
De jure leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie, faktisch aber in einem von fossilen Konzernen & Konzernmedien dominierten Parteienstaat, in dem die Exekutive auch den Bundestag steuert… 🤔🇩🇪🇪🇺🔥
Ich finde ja, das sollten alle wissen.
#Grundgesetz #Bundestag #Legislative #EEG #Erneuerbare #Friedensenergien #Politik #Medien #Solarpunk #Fediverse
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
