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„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte.netzpolitik.org
Ihre E-Mail an den Bundestag: #Massenüberwachung und #Datenanalysen verhindern!
algorithmwatch.org/de/rbi-e-ma…
Ihre E-Mail an den Bundestag: Massenüberwachung und Datenanalysen verhindern! - AlgorithmWatch
Mit Ihrer persönlichen E-Mail an Bundestagsabgeordnete tragen Sie dazu bei, unsere Grundrechte zu schützen – herzlichen Dank dafür! Mehr als 167.000 Menschen haben inzwischen unsere Petition Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co.AlgorithmWatch
Innenminister Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage
Angesichts vermehrter Meldungen schätzt Bundesinnenminister Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland inzwischen als hoch ein. Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, sagt der CSU-Politiker.
„Auf die #SPD Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die #zivilgesellschaft . Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten #sozialdemokraten im #bundestag Druck zu machen,“
Wer hat uns verraten? #klingbeil.
Und eventuelle Unrechtsregime in #deutschland danken #merz jetzt schon mal…
#informationsfreiheitsgesetz #politik #autoritar #privilegien #dobrindt #merz #korruption #ungarn #afd
taz.de/IFG-Reform-auf-Bundeseb…
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.Arne Semsrott (taz)
