#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)

👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈

Via @heiseonline

"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*

...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...

heise.de/news/Freiwillig-statt…

@CCC

Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle

Konzerne liefern auch ohne Gesetz viele Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen Massenüberwachung.

^{Stefan Krempl (heise online)}

#EndeDerPrivatspäre
(2/n)

...biegen auf die Zielgerade. Am Montag soll in den Verhandlungen in #Brüssel ein Durchbruch erzielt werden...

*Demokratisches Foulspiel in Brüssel*

Eine Schlüsselrolle spielt die Fraktion der #EuropäischenVolkspartei (#EVP).
Das #EuropäischeParlament hatte sich im März ausdrücklich gegen eine Verlängerung der ausgelaufenen Ausnahmeregelung ausgesprochen, die 👉Tech-Unternehmen freiwillige Chatkontrollen erlaubte.👈
Dennoch schlug Parlamentspräsidentin...

#EndeDerPrivatspäre
(3/n)

...👉 #RobertaMetsola (#EVP [deren Parteichef der #CSU-ler #ManfredWeber ist!]) in einem ungewöhnlichen Schritt vor, die bereits abgelehnte Regelung erneut auf die Tagesordnung des Ministerrates zu setzen... 👈

...👉Abgeordnete werfen #Metsola vor, das Parlamentsmandat zu unterlaufen und den Gesetzgebungsprozess parteipolitisch zu instrumentalisieren.👈

#KonstantinMacher von der #DigitalenGesellschaft spricht von einem Skandal...

...Das Parlament habe bereits mehrfach gegen anlasslose Chatkontrollen votiert. 👉Abstimmungen dürften nicht beliebig wiederholt werden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht werde...👈

*Dokumentierter Wortbruch in Berlin*

Federführend für die Verhandlungen [der #AnlasslosenChatkontrolle in #Brüssel[ ist das #Bundesinnenministerium unter #AlexanderDobrindt (#CSU [ebenso wie #EVP-Chef #Weber!]).
Noch im Herbst hatte 👉Unionsfraktionschef #JensSpahn (CDU) das Vorhaben mit dem vorsorglichen...

...Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen...👈

Während #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt:.. "

#HPsKommentar zur #AnlasslosenChatkontrolle

👉Nachdem rechte und rechtsextreme Gruppierungen auch in der #EU vielerorts auf dem Vormarsch sind, muss die Frage gestellt werden:

Was hätten #GeStaPo, #SS und #SA mit diesem #Massenüberwachungsinstrument (zwischenzeitlich auch noch automatisiert, #KI-gestützt auswertbar!) wohl alles anstellen können, hätte es dies bereits 1933 gegeben?!?👈

...Die #Konzentrationslager wiäurden ursprünglich zur Ausschaltung der politischen Opposition geschaffen.
Über 6 Millionen haben die rechten #Tötungsfabriken nicht überlebt.

Wieviel effizienter hätten sie mit der permanenten Aufzeichnung und Analyse aller privaten Nachrichten in Europa noch sein können...?

Wie man in der Gegenwart die politische Opposition ausschaltet sieht man u. a. in #China, #Russland, #Iran, #SaudiArabien, #Ungarn und seit 2016 auch in den #USA.

Laut Artikel erhält

allein das deutsche #BKA *10000* Kontrollmitteilungen durch die freiwillige Chatkontrolle der SM-Platformbetreiber.
Wie viele diese Mitteilungen bleiben aus Personalmangel bislang unbeantwortet?!?

Soll aufgrund von ein paar tausend (womöglich kapazitiv noch verfolgbaren) potentiellen Kinderschändern mehr die 👉persönliche Freiheit von über 300 Millionen #EU-Bürgern de facto abgeschafft werden?!? 👈

Wohin die Massendatensammelei auch ohne KI führen konnte, sieht man am #Brexit-Referendum und

der Wahl von Trump in 2016 (#CambridgeAnalytica-Skandal!).

👉Rechte Regierungen wie die Trumps oder Orbans werden sich nicht auf Dauer verhindern lassen.

Mein persönliches Fazit zur #AnlasslosenChatkontrolle kann deshalb nur lauten:

*Jeder* Politiker, der sich der der Chatkontrolle nicht aktiv widersetzt, macht sich Mitschuldig an Mißbräuchen und Exzessen von derzeitigen und künftigen Regierungen;
Vielkeicht sogar zum Totengräber westlicher Demokratien wie den heutigen in Europa.👈

Das...

... Internet vergisst nichts. Mit KI kann man alles schnell und kostengünstig auswerten.

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#HPsKommentar zur #AnlasslosenChatkontrolle

@heiseonline