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Items tagged with: ChatKontrolle


Kommentar: Chatkontrolle – Abstimmen, bis das Ergebnis stimmt

Der Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb.

heise.de/meinung/Kommentar-Cha…

#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Netzpolitik #Politik #Überwachung #Verschlüsselung #news


🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇
patrick-breyer.de/eu-parlament…
#Demokratiefail


🇩🇪Missbrauchsopfer an EU-Parlament: #Chatkontrolle lässt Opfer verstummen und erschwert Strafverfolgung. Kein Eilverfahren! thatprivacyguy.com/blog/csa-su…
📞 Ruft Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordert ein NEIN zur Dringlichkeit: fightchatcontrol.eu/de/#delega…


🎼#Sozialdemokraten

#Chatkontrolle

heise.de/news/Showdown-in-Stra…


Das EU Parlament hat gerade haarscharf (331 vs 304) für die freiwillige #Chatkontrolle gestimmt. Obwohl alle 🇦🇹 Parteien im Nationalrat das Gesetz ablehnen, haben ÖVP und SPÖ (mit Ausnahme von Evelyn Regner) der anlasslosen Massenüberwachung den Weg bereitet. howtheyvote.eu/votes/195338

Heute wurde über die urgency procedure abgestimmt und Do über #Chatkontrolle selbst. 1/2


🇩🇪🚨 Propaganda-Alarm zur #Chatkontrolle: Die Konservativen verbreiten Panik und Falschbehauptungen.
x.com/EPPGroup/status/20733717…
x.com/echo_pbreyer/status/2073…
📢 Mailt JETZT euren Abgeordneten und stoppt die Massenscans!
⏱️ Noch bis morgen ist Zeit...
👉 fightchatcontrol.de


🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #Chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️‍♂️
Infos: heise.de/-11349737
Stopp den Coup & warne deine Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️


🇩🇪🚨DOPPELGEFAHR:
🏛️Parlamentspräsidentin verrät die Demokratie, um #Chatkontrolle 1.0 doch zu erzwingen. netzpolitik.org/2026/auch-ohne…
👁️Und Montag droht Trilogdeal mit Massenscans & Alterskontrollen!

🛡️Rettet private Chats! 💬🔒Schreibt JETZT Regierungen & Abgeordneten: fightchatcontrol.eu/de/#contac…


Wenn Verschlüsselung verboten wird, dann kommunizieren Kriminelle trotzdem verschlüsselt. Normale Bürger sind dann im Internet entblößt und stellen ihr Privatleben zur Schau.

#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen


...Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen...👈

Während #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt:.. "

#HPsKommentar zur #AnlasslosenChatkontrolle


#Eilmeldung: #EndeDerPrivatspäre
(1/n)

👉Führende #CSU-Politiker #ManfredWeber und #AlexanderDobrindt riskieren Bruch der "#GroKo" in #Berlin, mißbrauchen der neatische Prozesse der #EU👈

Via @heiseonline

"*Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle*

...Die politischen Verhandlungen über das hoch umstrittene EU-Gesetz zu einer potenziellen verpflichtenden [anlasslosen] #Chatkontrolle [#Massenüberwachung] biegen...

heise.de/news/Freiwillig-statt…

@CCC


Bestehende Mechanismen funktionieren, Verhandlungen über die hochumstrittene verpflichtende #Chatkontrolle biegen trotzdem auf die Zielgerade heise.de/news/Freiwillig-statt…