„Auf die #SPD Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die #zivilgesellschaft . Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten #sozialdemokraten im #bundestag Druck zu machen,“
Wer hat uns verraten? #klingbeil.
Und eventuelle Unrechtsregime in #deutschland danken #merz jetzt schon mal…
#informationsfreiheitsgesetz #politik #autoritar #privilegien #dobrindt #merz #korruption #ungarn #afd

taz.de/IFG-Reform-auf-Bundeseb…

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

^{Arne Semsrott (taz)}

Kaum ist das Land kurz abgekühlt, beschließt das Kabinett die Plünderung des #Klimafonds KTF.

Statt klimaschädliche #Subventionen abzubauen, kürzt #Klingbeil nun jährlich 2,7 Mrd. Euro bei #Klimaschutz & #Klimaanpassung.

Das ist fahrlässig – und unterlassene Hilfeleistung mit Ansage.

Die Mehrheit will das Gegenteil: Laut ARD-Deutschlandtrend fordern 89% mehr Geld für #Hitzeschutz. Merz & Klingbeil sparen am Mehrheitswillen vorbei – und am gesunden Menschenverstand sowieso.