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Items tagged with: Grundgesetz
Alta 🤦
das kannste ja so echt nicht stehen lassen @tagesschau
1. es geht nicht um #Enteignung (das ist das was #CDU / #CSU & #SPD für Autobahnen immer machen), sondern um #Vergesellschaftung (quasi eine Re-Kommunalisierung)
2. das wird nicht "von der #Linkspartei betrieben"
3. eine #Bundesregierung darf keine #Grundgesetz - Artikel einschränken
schreibt noch mal neu ! 🤨
tagesschau.de/inland/innenpoli…
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SPD-Politiker gegen von Regierung geplantes Enteignungsverbot
Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten - daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem "Wahlgeschenk an die Linken". Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden.tagesschau.de
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Michael Blume (Natur des Glaubens)
