Berlin, 9. Juli 2026, 13h15

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von
beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren
Kürzungsplänen

Wir fordern:
1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen
marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte
BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der
Eingliederungshilfe!

#Krüppelbewegung #nichtUnserGesetz
#Besetzung
#nichtsUeberUnsOhneUns
#spd
#BGG
#Kürzungen

„Auf die #SPD Spitze kann jetzt aber niemand mehr setzen. Sie macht den autoritären Staatsumbau entschlossen mit und entmachtet die #zivilgesellschaft . Bleibt nur die Möglichkeit, auf die verbliebenen echten #sozialdemokraten im #bundestag Druck zu machen,“
Wer hat uns verraten? #klingbeil.
Und eventuelle Unrechtsregime in #deutschland danken #merz jetzt schon mal…
#informationsfreiheitsgesetz #politik #autoritar #privilegien #dobrindt #merz #korruption #ungarn #afd

taz.de/IFG-Reform-auf-Bundeseb…

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

^{Arne Semsrott (taz)}

Alta 🤦

das kannste ja so echt nicht stehen lassen @tagesschau

1. es geht nicht um #Enteignung (das ist das was #CDU / #CSU & #SPD für Autobahnen immer machen), sondern um #Vergesellschaftung (quasi eine Re-Kommunalisierung)

2. das wird nicht "von der #Linkspartei betrieben"

3. eine #Bundesregierung darf keine #Grundgesetz - Artikel einschränken

schreibt noch mal neu ! 🤨

tagesschau.de/inland/innenpoli…

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SPD-Politiker gegen von Regierung geplantes Enteignungsverbot

Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten - daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem "Wahlgeschenk an die Linken". Die könnten bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft werden.

^{tagesschau.de}

Wenn ihr euch auch fragt, warum nix konkretes von der #Bundesregierung zu der aktuellen #HitzeKatastrophe kommt: Es liegt nicht an fehlenden Anläufen von #Grüne und #Linke. Von #SPD und #Union gibt es weiter Funkstille. Die wollen nicht gestalten.

Vielleicht schickt ihr den Link zu den Vorschlägen mal eurem Umfeld, verfolgt gemeinsam den Umgang mit den Themen seitens der Koalition und sprecht über die nächsten Wahlen? Wir brauchen dringend was anderes als heiße Luft!

bundestag.de/dokumente/textarc…

Deutscher Bundestag - Mehrere Anträge zum Schutz vor Hitze beraten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, mehrere Anträge zum Thema Hitzeschutz beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu die Anträge mit den Titeln „Hitzekrise ernst...

^{Deutscher Bundestag}