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Items tagged with: Bundestag
AfD verlangt Wirtschaftswende durch Steuersenkungen
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten und dafür in erster Linie Steuern senken. Die AfD-Fraktion verlangt daher in einem...Deutscher Bundestag
AfD-Entwurf zu Verwirkung der ungestörten Religionsausübung
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Grundgesetz hinsichtlich der Verwirkung der ungestörten Religionsausübung erweitert werden soll. Der...Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf: AfD will Verjährungsregelung erweitern
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Paragrafen 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorgelegt (20/13797). Dabei geht es um strafrechtlic...Deutscher Bundestag
Bundesrat will ehrenamtliche Vereinstätigkeit erleichtern
Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (20/13749). Danach soll der Haftungsfreibe...Deutscher Bundestag
Wer beeinflusst die #Bundestag|swahl in #Deutschland am erfolgreichsten?
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RT: soc.utzer.de/objects/45eb60f6-…
Wer kauft die #Bundestagswahl?#Merz #Habeck #Scholz #Wagenknecht #Lindner
Jurist*innen drängen den #Bundestag, noch vor Neuwahlen das Bundesverfassungsgericht gegen die sog. AfD abzusichern
tagesschau.de/inland/bundesver…
Juristen drängen nach Ampel-Aus auf Schutz des Verfassungsgerichts
Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung.tagesschau.de
Bericht über Verordnung von geriatrischer Rehabilitation
Berlin: (hib/PK) Der Bericht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über die Erfahrungen mit der vertragsärztlichen Verordnung von geriatrischer Rehabilitation...Deutscher Bundestag
Linke fordert Steuergutschrift für Alleinerziehende
Berlin: (hib/CHE) Eine Steuergutschrift für Alleinerziehende fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (20/13633). 'Alleinerziehende zahlen bei gleichem Einkommen im Vergleich zu...Deutscher Bundestag
Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung
Berlin: (hib/PK) Die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung soll helfen, den Personalnotstand in der Pflege zu beheben. Ziel des sogenannten Pflegefachassistenzei...Deutscher Bundestag
